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FÖS bestärkt Regierung bei Flugticket-Abgabe
Das FÖS fordert jedoch, die ökologische Lenkungswirkung der geplanten Abgabe zu stärken.
Angesichts der bekannt gewordenen Pläne des Bundesfinanzministeriums zur Ausgestaltung der Luftverkehrsabgabe und dem Protest der Luftfahrtindustrie bestärkt das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) die Regierung bei der Umsetzung der Ticket-Abgabe. Dazu meint Dr. Anselm Görres, Vorsitzender des FÖS: "Was die Luftfahrt-Branche derzeit von sich gibt, sind nicht nur tonnenweise Emissionen - auch die Bedenken in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit sind übertrieben. Immerhin haben mit Frankreich und Großbritannien die größten europäischen Mit-Wettbewerber bereits eine derartige Abgabe eingeführt." Nach einer Einführung in Deutschland könnten auch die Niederlande ihre Abgabe wieder einführen.
Das FÖS fordert jedoch, die ökologische Lenkungswirkung der geplanten Abgabe zu stärken. Dazu erklärt Görres: "Aus ökologischer Sicht wäre eine Steuer pro Flugzeug nach Größe und Emissionen noch besser als eine Steuer auf Flugtickets selbst, weil damit Anreize zur möglichst guten Auslastung und Emissionsvermeidung gegeben werden." Auch die Forderungen der FDP, aufgrund des größeren Platzbedarfs einen höheren Satz für Business- bzw. First-Class-Reisende anzusetzen und den Frachtflugverkehr einzubeziehen, begrüßt das FÖS ausdrücklich.
Eine Ticket-Abgabe kann die ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteile des Flugverkehrs durch die fehlende Kerosin-Besteuerung und die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge zumindest abmildern. "Die Benachteiligung von anderen Verkehrsmitteln wie der Bahn ist frappierend und muss schnellstmöglich abgebaut werden", meint Damian Ludewig, Geschäftsführer des FÖS. "Die Luftverkehrsabgabe muss auch nach der Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel beibehalten werden, zumindest bis eine Vollversteigerung und ein anspruchsvolles Cap für den Flugverkehr realisiert sind."
Die erzielten Mehreinnahmen sollten nicht ausschließlich der Haushaltskonsolidierung dienen, sondern für die Klimaanpassungsfinanzierung und Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern genutzt werden, um dem Verursacherprinzip Rechnung zu tragen.
Unter www.foes.de/pdf/Nachhaltig_aus_der_Krise.pdf finden Sie eine ausführliche Studie des FÖS im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung hierzu.
Kontakt: Damian Ludewig, FÖS-Geschäftsführer (0170-8902680)
Das FÖS versteht sich als Sammelbewegung unabhängiger Vordenker und ist gegenüber Entscheidungsträgern und Multiplikatoren Anstoßgeber wie Konsensstifter in der Debatte um eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft. Das FÖS setzt sich dafür ein, die soziale Marktwirtschaft zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft weiter zu entwickeln. Die Marktwirtschaft hat sich nach Auffassung des FÖS bisher als effizienteste Wirtschaftsform erwiesen. Um dem Menschen optimal zu dienen und gleichzeitig die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, muss sie jedoch einen starken staatlichen Rahmen mit entsprechenden ökologischen und sozialen Leitplanken bekommen. Das FÖS unterstützt Bestrebungen, neben verlässlichen sozialen Sicherheitssystemen auch den Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente in der Umweltpolitik zu stärken.
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